Haftungsrecht für Urheberrechtsverletzungen im Internet

Die neuen internetbasierten Wege der Wissenschaftskommunikation führen auch zu der Frage, wer im Falle einer Rechtsverletzung für die öffentlich bereitgestellten Informationen haftet. Es gilt, die haftungsrechtlichen Konsequenzen zu ermitteln, die sich für die Betreiber von Repositorien oder für Autorinnen und Autoren ergeben können, die ihre Dokumente auf ihrer eigenen Homepage zur Verfügung stellen. So können haftungsrechtliche Risiken im Vorfeld eingeschätzt und durch entsprechendes Verhalten bzw. entsprechende Vertragsgestaltung begrenzt werden.

Bezüglich haftungsrechtlicher Fragen sind im österreichischen Recht die §§ 13 – 19 ECG relevant. Diesen Vorschriften liegen weitgehend gleiche Wertungen zugrunde, wie den Normen des deutschen TMG.

Haftungsrechtliche Risiken beim Betrieb institutioneller Repositorien

Die Aufgabe von institutionellen Repositorien umfasst in der Regel das Einstellen, Verwalten und öffentliche Zugänglichmachen von Dokumenten, die von Wissenschaftlern der jeweiligen Hochschule oder Forschungsorganisation erstellt wurden. Wenn ein Dokument in einem institutionellen Dokumentenserver angemeldet wird, ist es nicht direkt online verfügbar, sondern unterläuft eine je nach Dokumentenserver unterschiedlich umfangreiche Kontrolle. Diese kann von einer Überprüfung der Angaben über eine Verschlagwortung und Katalogisierung bis hin zur inhaltlichen Überprüfung reichen; siehe zur Qualitätssicherung allgemein in elektronischen Archiven Andermann und Degwitz (2004, S. 53ff.).

Als mögliche Rechtsverletzungen beim Betrieb von Repositorien wären vor allem die Verletzung von Immaterialgüterrechten wie z.B. die Verletzung fremder Urheber- und Leistungsschutzrechte, Patentrechte und Kennzeichenrechte sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu nennen.

Im Zusammenhang von haftungsrechtlichen Risiken von Repositorienbetreibern ist auch auf die Grundsätze der Störerhaftung hinzuweisen. Danach haftet neben dem Täter oder Teilnehmer auch derjenige, der nur in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat als Störer, wobei als Mitwirkung auch die bloße Unterstützung der Handlung eines eigenverantwortlich Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Für einen adäquaten Ursachenzusammenhang reicht es zudem aus, dass der Verletzer eine Mitursache für die Rechtsverletzung gesetzt hat, soweit diese Ursache nicht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als völlig ungeeignet erscheinen muss, den Verletzungserfolg herbeiführen zu können. Entsprechend kann etwa ein Repositorienbetreiber mittelbar verantwortlich sein und vom Verletzten jedenfalls zur Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, wenn Nutzer auf dem zugeteilten Speicherplatz urheberrechtsverletzende Dateien hochladen und anbieten.

Haftungrechtliche Risiken beim Bereitstellen auf der eigenen Homepage

Die Selbstarchivierung im Sinne des Self-Posting bezeichnet eine individuelle, nicht standardisierte Archivierung und Veröffentlichung von Publikationen z.B. auf der Homepage eines Lehrstuhls, eines Instituts oder auch auf privaten Homepages.

Als mögliche Rechtsverletzungen beim Self-Posting wären vor allem die Verletzung von Immaterialgüterrechten wie z.B. die Verletzung fremder Urheber- und Leistungsschutzrechte, Patentrechte und Kennzeichenrechte sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu nennen.

Wenn Hochschulangehörige ihre Arbeiten auf der eigenen Homepage selbst archivieren, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit des Host-Providers, der den Speicherplatz zur Verfügung stellt.

Begrenzung der haftungsrechtlichen Risiken durch Vertragsgestaltung

Wenn der Fall eintritt, dass Repositorienbetreiber die Haftung für eine Rechtsverletzung übernehmen müssen, obliegt es ihnen, diese Rechtsverletzung zu beenden, d.h. den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen. Damit werden sie allerdings in der Regel gegen die Bereitstellungspflicht verstoßen, die Hauptgegenstand des Vertrags zwischen Autor und Repositorienbetreiber ist. Es könnte also der Konflikt entstehen, dass Repositorienbetreiber zum einen von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und zum anderen auch Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Vertrages mit dem Autor entstehen können. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu umgehen, ist die Integration von Sperrklauseln in den Vertrag zwischen Autor und Repositorium, in denen der Autor versichert, dass das aufzunehmende Werk keine Rechte Dritter verletzt. So wären Repositorienbetreiber im Falle einer Verletzung der Rechte Dritter in der Lage, den Vertrag rückwirkend aufzulösen.

Weiterführende Links

  • Zur Qualitätssicherung in institutionellen Repositorien: Andermann, Heike &  Degwitz, Andreas (2004). Neue Ansätze in der wissenschaftlichen Informationsversorgung.
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