Beim Publizieren einer wissenschaftlichen Arbeit werden die Nutzungsrechte für die Publikation mit dem Verlag geregelt. Dabei treffen die Autoren/innen oft urheberrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise in der Form eines Verlagsvertrags (Copyright Transfer Agreement, Licence to Publish) oder mittels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags.

Welche Rechte werden in einem Verlagsvertrag dem Verlag eingeräumt, resp. verbleiben bei den Autoren?

Die Formulierung im Verlagsvertrag ist entscheidend, und dabei herrscht Vertragsfreiheit. Teilrechte des Urheberrechts können einzeln vergeben werden. Vertragliche Regelungen gehen den dispositiven gesetzlichen Bestimmungen vor. Zu unterscheiden sind folgende Fälle

  • Bei einer Übertragung von Urheberrechten gibt der Autor seine Rechte dem Verlag ab. Beispiel: in einer Vertragsformulierung wird „das Urheberrecht räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt eingeräumt“.
  • Bei einer Lizenzierung behält der Autor seine Urheberrechte, gibt aber die Nutzungsrechte ab.
  • Mit der Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz verpflichtet sich der Autor, keine anderweitigen Lizenzen am entsprechenden Werk zu erteilen.
  • Gewährt der Autor dem Verlag nur eine einfache Lizenz, so darf er anderen Personen oder Organisation weitere (einfache) Lizenzen einräumen.

Urhebergesetzliche Schrankenregelungen gelten in der Schweiz, auch wenn die entsprechenden Rechte übertragen wurden. Ein Beispiel ist die Schrankenregelung zugunsten des betriebsinternen Gebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG); dieser ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft.

Ein Verbot der Rechtseinräumung bezüglich unbekannter Nutzungsarten kennt das schweizerische Recht, anders als etwa bisher das deutsche, nicht. Wurden vor 1995 „sämtliche Urheberrechte“ eingeräumt, so sind davon auch die heute gebräuchlichen Online-Rechte betroffen.

Vertragliche Regelungen zur Verwendung von akzeptiertem Manuskript (Postprint) oder Verlags-PDF sind gültig. Ebenso zulässig sind Regelungen, die dem Autor die Veröffentlichung auf seiner persönlichen Internet-Seite erlauben. Ein Repositorium gilt jedoch nicht als persönliche Internet-Seite des Autors.

Darf der Autor sein Werk anderweitig veröffentlichen und gibt es keine Regelung zum Format, so ist sicher die Autorenversion (akzeptiertes Manuskript) zulässig. Nach Meinung des Rechtsgutachtens von Reto Hilty und Matthias Seemann kann auch die vom Verlag publizierte Version verwendet werden (Verlags-PDF), allerdings ohne kennzeichenrechtlich geschützte Verlagslogos. Es gibt zu dieser Frage des Formats aber keine gefestigte Gerichtspraxis.

Je nach Verlag und Zeitschrift sind die den Urhebern verbleibenden Rechte umfassender oder limitierter, wobei inzwischen viele Verlage dazu übergegangen sind, ihren Autorinnen und Autoren die Selbstarchivierung in einem Dokumentenserver ausdrücklich zu erlauben. Eine Übersicht darüber, was welche Verlage bei der Selbstarchivierung erlauben, liefert die (rechtlich unverbindlichen) SHERPA/RoMEO-Liste.

Möglichkeiten, eine Open-Access-Selbstarchivierung vertraglich durchzusetzen

Während sich bei in der Vergangenheit geschlossenen Verträgen die Frage stellt, welche Regelungen der Vertrag hinsichtlich einer elektronischen Sekundärverbreitung des Werks enthält, gibt es beim Abschluss neuer Verlagsverträge verschiedene Möglichkeiten, eine Open-Access-Parallelbereitstellung vertraglich durchzusetzen. Einige Autorinnen und Autoren, die ihre Artikel in kostenpflichtigen Zeitschriften veröffentlichen, sich aber trotzdem das Recht der parallelen Open-Access-Bereitstellung vorbehalten wollen, sind inzwischen zu der Praxis übergegangen, bestimmte Formulierungen in den Verträgen zu streichen, bevor sie diese unterzeichnen. Eine andere Möglichkeit ist die Ergänzung der zu unterschreibenden Verträge durch Vertragszusätze oder Textpassagen, um so die eigenen Rechte für eine Verfügbarmachung im Open Access zu sichern. Dies wird bereits von vielen Universitäten auch ausdrücklich erwartet. Beispielsweise fordert die Universität Zürich ihre Forschenden auf, "in ihren Copyright Transfer Agreements kritische Autorenrechte für die Veröffentlichung in ZORA zurück zu behalten".

Streichungen im Verlagsvertrag

Autorinnen und Autoren verändern Verlagsverträge, die ihre Rechte auf eine Hinterlegung ihrer Publikationen auf einem Dokumentenserver einschränken, indem sie Ausdrücke wie exklusive Abgabe aller Rechte ebenso wie weitere einschränkende Formulierungen deutlich durchstreichen. Ein Begleitbrief sollte auf die Änderungen aufmerksam machen.

Vertragszusätze

Alternativ zu Streichungen fügen Autorinnen und Autoren dem Verlagsvertrag einen Zusatz bei, um sich so das einfache Nutzungsrecht für die Onlinenutzung auf einem Non-Profit-Dokumentenserver vorzubehalten. Dieser Zusatz muss vom Verlag gegengezeichnet werden, um Rechtsgültigkeit zu erlangen.

Der bekannteste und wohl auch anerkannteste Vertragszusatz ist das SPARC Author's Addendum. Es wurde durch die Scholarly Publishing and Academic Resources Coalition (SPARC) entwickelt, einem Zusammenschluss von Bibliotheken in den USA mit dem Ziel, die Entwicklung neuer Kommunikationsmodelle anzuregen, welche die Verbreitung von wissenschaftlicher Literatur steigern und den finanziellen Druck auf Bibliotheken reduzieren. Das Addendum besteht aus zwei Teilen: dem eigentlichen Vertragsanhang und einer Benutzungsanweisung. Mittels der Copyright Addendum Engine von Science Commons und SPARC können Autorinnen und Autoren je nach Wunsch ein Addendum in den Varianten Access-Reuse, Delayed Access und Immediate Access automatisch erstellen. Access-Reuse bedeutet, die Autorin/der Autor behält ausreichende Rechte, um den Artikel neben der Veröffentlichung in einem Verlag unter eine nichtkommerzielle Creative-Commons- oder eine vergleichbare Lizenz zu stellen. Bei dem Delayed-Access-Modell kann die Autorin/der Autor die Autorenversion sofort online bereit stellen, die Verlagsversion jedoch erst nach Ablauf von sechs Monaten. Immediate Access erlaubt dagegen, sofort bei Erscheinen sowohl die Verlagsversion als auch die Autorenversion online bereit zu stellen.

 Weitere Beispiele für Vertragszusätze

Beispiele für ergänzende Textpassagen

"Der Verlag stimmt zu, dass der Autor das nichtexklusive Recht behält, eine digitale Kopie des Dokumentes vor/während/nach der Publikation durch den Verlag zeitlich unbeschränkt auf einen öffentlich zugänglichen akademischen Non-Profit-Server zu legen. Der Autor verpflichtet sich, das Originaldokument auf dem akademischen Non-Profit-Server zu zitieren."

oder

"Für eine Online-Veröffentlichung des Werkes wird dem Verlag ein einfaches Nutzungsrecht ohne Benutzungspflicht eingeräumt. Dem Autor steht es frei, das Werk mit dem Zeitpunkt des Erscheinens als Buchversion parallel kostenlos als PDF-Datei im Internet über seine Homepage, einen institutionellen Server oder ein geeignetes fachliches Repositorium öffentlich zugänglich zu machen."

Auf Englisch

"I hereby declare that I do not wish to assign the exclusive copyright to (Name des Verlages) but reserve the right to publish the article in full on an open access platform".

Musterklausel

Eine Musterklausel, die nicht in das Verlagsvertragsdokument integriert sein muss, sondern als Vertragszusatz auch separat unterzeichnet werden kann (falls der Verlagsvertrag solches nicht explizit ausschliesst), könnte folgendermassen lauten:

  1. „Dieser Zusatz ergänzt den Verlagsvertrag zwischen den Parteien und geht allfälligen abweichenden Bestimmungen des Verlagsvertrags vor.
  2. Der Urheber darf seinen Artikel nach Ablauf von sechs Monaten (bei ganzen Büchern: nach Ablauf von drei Jahren) nach der Veröffentlichung über interne Netzwerke von Bildungs- und Forschungseinrichtungen, über institutionelle Repositorien sowie über seine persönliche Internet-Seite allgemein zugänglich machen oder Dritte dazu ermächtigen.
  3. Falls der Verlag die Rechte am Werk des Urhebers einem Dritten überträgt, stellt der Verlag sicher, dass der Dritte die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Zusatz zum Verlagsvertrag einhält“.

Eine andere Strategie, die ebenfalls schon heute durch die Praxis einiger Verlage gedeckt ist, wäre es, keine Karenzfrist zu verankern, aber vorzusehen, dass der Urheber nicht das Verlags-PDF, sondern nur eine Autorenversion ohne Verlagslogo und Verlagsseitenzahlen (akzeptiertes Manuskript) allgemein zugänglich machen darf.

Grundsätzlich muss der Verlag mit diesen Änderungen einverstanden sein, damit sie Rechtsgültigkeit erlangen. Die blosse Tatsache, dass der Verlag das Werk veröffentlicht hat, genügt wohl nicht, um die Zustimmung des Verlags zu einem Vertragszusatz zu konstruieren, den der Verlag nie ausdrücklich akzeptiert hat. Der Urheber trägt die Beweislast dafür, dass eine Zustimmung des Verlags zum entsprechenden Vertragszusatz besteht (Art. 8 ZGB).

Weiterführende Links

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