Haftungsrecht

Die neuen internetbasierten Wege der Wissenschaftskommunikation führen auch zu der Frage, wer im Falle einer Rechtsverletzung für die öffentlich bereitgestellten Informationen haftet. Es gilt, die haftungsrechtlichen Konsequenzen zu ermitteln, die sich für die Betreiber von Repositorien oder für Autorinnen und Autoren ergeben können, die ihre Dokumente auf ihrer eigenen Homepage zur Verfügung stellen. So können haftungsrechtliche Risiken im Vorfeld eingeschätzt und durch entsprechendes Verhalten bzw. entsprechende Vertragsgestaltung begrenzt werden.

Haftungsrechtliche Risiken beim Betrieb institutioneller Repositorien

Die Aufgabe von institutionellen Repositorien umfasst in der Regel das Einstellen, Verwalten und öffentliche Zugänglichmachen von Dokumenten, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der jeweiligen Hochschule oder Forschungsorganisation erstellt wurden. Wenn ein Dokument in einem institutionellen Dokumentenserver angemeldet wird, ist es nicht direkt online verfügbar, sondern unterläuft eine je nach Dokumentenserver unterschiedlich umfangreiche Kontrolle. Diese kann von einer Überprüfung der Angaben über eine Verschlagwortung und Katalogisierung bis hin zur inhaltlichen Überprüfung reichen; siehe zur Qualitätssicherung allgemein in elektronischen Archiven Andermann und Degwitz (2004, S. 53ff.).

Für haftungsrechtliche Belange ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass kein Dokument ohne Kenntnis eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin des Dokumentenservers in eben diesem veröffentlicht wird.

Als mögliche Rechtsverletzungen beim Betrieb von Repositorien wären vor allem die Verletzung von Immaterialgüterrechten wie z.B. die Verletzung fremder Urheber- und Leistungsschutzrechte, Patentrechte und Kennzeichenrechte sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu nennen. Welche haftungsrechtlichen Szenarien diesbezüglich denkbar sind, wird detailliert dargestellt bei Weber (2006, S. 152-173).

Haftungrechtliche Risiken beim Bereitstellen auf der eigenen Homepage

Die Selbstarchivierung im Sinne des Self-Posting bezeichnet eine individuelle, nicht standardisierte Archivierung und Veröffentlichung von Publikationen z.B. auf der Homepage eines Lehrstuhls, eines Instituts oder auch auf privaten Homepages.

Als mögliche Rechtsverletzungen beim Self-Posting wären vor allem die Verletzung von Immaterialgüterrechten wie z.B. die Verletzung fremder Urheber- und Leistungsschutzrechte, Patentrechte und Kennzeichenrechte sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu nennen. Welche haftungsrechtlichen Szenarien diesbezüglich denkbar sind wird detailliert dargestellt bei Weber (2006, S. 152-173).

Wenn Hochschulangehörige ihre Arbeiten auf der eigenen Homepage selbst archivieren, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit des Host-Providers, der den Speicherplatz zur Verfügung stellt. Diesbezüglich wird die Abgrenzung von eigenen zu fremden Inhalten nach dem Telemediengesetz (TMG) relevant.

Begrenzung der haftungsrechtlichen Risiken durch Vertragsgestaltung

Wenn der Fall eintritt, dass Repositorienbetreiber die Haftung für eine Rechtsverletzung übernehmen müssen, obliegt es ihnen, diese Rechtsverletzung zu beenden, d.h. den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen. Damit werden sie allerdings in der Regel gegen die Bereitstellungspflicht verstossen, die Hauptgegenstand des Vertrags zwischen Autor/in und Repositorienbetreiber ist. Es könnte also der Konflikt entstehen, dass Repositorienbetreiber zum einen von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und zum anderen auch Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Vertrages mit dem Autor/der Autorin entstehen können. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu umgehen, ist die Integration von Sperrklauseln in den Vertrag zwischen Autor(in) und Repositorium, in denen der Autor bzw. die Autorin versichert, dass das aufzunehmende Werk keine Rechte Dritter verletzt. So wären Repositorienbetreiber im Falle einer Verletzung der Rechte Dritter in der Lage, den Vertrag rückwirkend aufzulösen. (Detaillierte Ausführung des Sachverhalts und konkretes Beispiel einer Sperrklausel bei Weber (2006, S. 174-181).

Weber diskutiert zudem noch den Einsatz von Haftungsklauseln, Freistellungsklauseln und die Beschränkung des Nutzungskreises zur Begrenzung der haftungsrechtlichen Risiken durch Vertragsgestaltung.

 

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Bitte beachten Sie, dass die hier dargestellten Inhalte nur der Information dienen und keine rechtsverbindlichen Auskünfte sind.