Urheberrechtsreform in Deutschland

Die Reform des deutschen Urheberrechts setzt eine EU-Richtlinie von 2001 zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (auch als InfoSoc-Richtlinie bezeichnet) um, die eine Vereinheitlichung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in den verschiedenen EU-Ländern anstrebt. Im September 2003 trat fristgerecht der erste Teil der Urheberrechtsreform (Erster Korb) in Kraft. Die Änderungen betrafen vor allem Einschränkungen bei der Privatkopie und das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen bei digitalen Medien. Eine Reihe weniger eiliger, noch offener Fragen wurden seit Herbst 2003 im Rahmen des sog. Zweiten Korbs kontrovers diskutiert. Elf Arbeitsgruppen berieten bis Juni 2004 unter Leitung des Bundesjustizministeriums (BMJ) über die Neuerungen (Hoeren, 2005). Der erste Referentenentwurf wurde am 9. September 2004 unter dem Titel Urheberrecht in der Wissensgesellschaft – ein gerechter Ausgleich zwischen Kreativen, Wirtschaft und Verbrauchern vorgelegt. Die Lobbyisten der Medienbranche haben diesen Gesetzentwurf maßgeblich mitbestimmt. Doch es regte sich auch der Protest von Wissenschaft und Forschung. Die Hochschulrektorenkonferenz, der Wissenschaftsrat, die Max-Planck-Gesellschaft und zahlreiche weitere Organisationen kritisierten bereits im Vorfeld die Urheberrechtsreform und schlossen sich deshalb zum Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" zusammen. In der gemeinsamen sogenannten Göttinger Erklärung vom 5. Juli 2004 wird gefordert: "In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden!" Wenn Sie die Göttinger Erklärung unterzeichnen möchten, können Sie das hier tun.

Der Bundesrat forderte im Verlauf der Diskussionen im Mai 2006 in einer Stellungnahme zum Zweiten Korb die explizite Aufnahme von Open Access in das Urheberrecht sowie verschiedene weitere Änderungen, die ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht schaffen sollten. § 38 Abs. 1 UrhG, der das Zweitveröffentlichungsrecht für Beiträge in Sammlungen (also für Zeitschriftenartikel) regelt, sollte um folgenden Passus ergänzt werden:

"An wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind und in Periodika erscheinen, hat der Urheber auch bei Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht, den Inhalt längstens nach Ablauf von sechs Monaten seit Erstveröffentlichung anderweitig öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist und nicht in der Formatierung der Erstveröffentlichung erfolgt. Dieses Recht kann nicht abbedungen werden."

Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag allerdings in einer Gegenäußerung aus nach ihrer Sicht verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken abgelehnt, als Folge blieb § 38 UrhG unverändert. Autoren haben nur dann das Recht, ihr Werk nach Ablauf von zwölf Monaten seit Erscheinen anderweitig zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn im Verlagsvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Dies trifft vor allem auf Veröffentlichungen in geisteswissenschaftlichen Fachzeitschriften und bei geisteswissenschaftlichen Monografien zu, während im STM-Bereich das Recht auf Zweitpublikation häufig vertraglich ausgeschlossen wird (Steinhauer, 2006) Welche Verlage die Verbreitung über Repositorien (in der Regel in Form der Autorenversion, also die Version, die der Autor nach Ende des Reviews beim Verlag einreicht) erlauben, wird in der internationalen SHERPA/RoMEO-Liste erfasst.

Am 5. Juli 2007 wurde der Zweite Korb im Bundestag verabschiedet, am 21. September 2007 stimmte der Bundesrat zu, obwohl praktisch keine der von ihm vorgeschlagenen Änderungen vom Bundestag aufgegriffen wurden. Nach der Zustimmung des Bundesrats am 21. September und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26. Oktober trat das Gesetz am 1. Januar 2008 in Kraft (BGBl. I 2007, S. 2513 ff., PDF, 117KB).

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Welche Änderungen sind in Bezug auf Open Access relevant?

Neue Nutzungsarten

Für Open Access ist vor allem die Änderung über die Behandlung unbekannter Nutzungsarten von Bedeutung. So wurde § 31 Abs. 4 UrhG (Einräumung von Nutzungsrechten für nicht bekannte Nutzungsarten sind unwirksam) gestrichen und durch § 31a UrhG (Verträge über unbekannte Nutzungsarten) und § 137l UrhG (Übergangsregelung für neue Nutzungsarten) ersetzt. Dadurch fallen die Nutzungsrechte für die Online-Verbreitung (eine bis 1994 unbekannte Nutzungsart), deren Rechte bisher bei der Urheberin/dem Urheber lagen, für bereits abgeschlossene Verwertungsverträge automatisch an den Inhaber der Nutzungsrechte für die bisherigen Nutzungsarten, sofern die Urheberin/der Urheber nicht bis Ende des Jahres 2008 widersprochen haben. Diese Regelung betrifft alle Artikel, für die der Verlagsvertrag zwischen 1966 (Jahr des Inkrafttretens des Urheberrechts) und dem 31.12. 1994 abgeschlossen wurde. Das bedeutet, dass den deutschen Verlagen mit Ablauf des Jahres 2008 automatisch die Online-Nutzungsrechte an diesen Publikationen zugefallen sind, sofern die Autorin/der Autor nicht zuvor aktiv wurde. Verlage konnten bereits vor Ablauf des Jahres Gebrauch von der Online-Nutzung machen, wenn sie eine entsprechende Anfrage an die letzte bekannte Adresse der Autorin/des Autors sandten und diese/dieser nicht innerhalb von drei Monaten widersprachen. Egal ob die Autorin/den Autor das Schreiben je erreicht hat oder nicht - nach Ablauf dieser Frist liegen die Nutzungsrechte beim Verlag. Ob der Verlag die ausschließlichen oder einfachen Online-Nutzungsrechte erhalten hat, ist durch § 137l nicht eindeutig geklärt. Einige Juristen gehen jedoch davon aus, dass es sich um die ausschließlichen Online-Nutzungsrechte handelt, da in § 137l (1) die Formulierung verwendet wird, dass die unbekannten Nutzungsrechte ebenfalls erworben werden (Steinhauer, 2007).

Die Urheberin/der Urheber hatte zwei Möglichkeiten, sich ihre/seine Rechte an der Online-Nutzung zu sichern: Sie/Er konnte beim Verlag Widerspruch einlegen oder einfache Nutzungsrechte für Online-Dokumente an einen Dritten vergeben.

Um Widerspruch gegen die rückwirkende Abtretung unbekannter Nutzungsarten einzulegen, hatte das Urheberrechtsbündnis einen Musterbrief zum Download bereitgestellt. Es wurde empfohlen, dem Verlag mit dem Widerspruch zugleich ein einfaches Online-Nutzungsrecht einzuräumen, damit die Publikation auch über die Verlagsangebote sichtbar wird. Dieser Widerspruch musste bis zum Ende des Jahres 2008 erfolgen, siehe auch die ehemaligen FAQ der Max Planck Digital Library.

Durch die formlose Vergabe der einfachen Nutzungsrechte für Online-Dokumente an Dritte, zum Beispiel an die Betreiber von Dokumentenservern, konnte ebenfalls eine automatische Übertragung der Rechte an die Verlage verhindert werden. Der Verlag als Inhaber der ausschließlichen (nicht-digitalen) Nutzungsrechte musste darüber nicht informiert worden sein, und der Dritte, der die einfachen Nutzungsrechte erhalten hat, musste diese nicht unbedingt nutzen. Die Online-Bereitstellung von Zeitschriftenartikeln, für die ein Vertrag vor dem 1.1.1995 unterzeichnet wurde, ist somit auch nach dem 1. Januar 2009 möglich, sofern die einfachen Nutzungsrechte bereits früher an Dritte übertragen wurden. Vorschläge zum Vorgehen stehen im Archiv des Expertenforums der Informationsplattform open-access.net zur Verfügung. Siehe auch Fristen bei § 137l UrhG und die früheren FAQ der Max Planck Digital Library.

Autorinnen und Autoren, die vor Abschluss eines Verlagsvertrags stehen, sollten nach Möglichkeit versuchen, dem Verlag nicht die ausschließlichen Nutzungsrechte zu übertragen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine Open-Access-Parallelbereitsstellung vertraglich durchzusetzen.

Weitere Änderungen des Urheberrechts, die ebenfalls Wissenschaft und Forschung und den Zugang zu Informationen betreffen, allerdings nicht in direktem Bezug zu Open Access stehen, sind:

§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen

§ 53a Dokumentversand durch Bibliotheken

Diese Änderungen des Urheberrechts betreffen sowohl Verträge, die mit deutschen Verlagen geschlossen wurden, als auch Verträge mit ausländischen Verlagen, denn das Deutsche Urheberrecht ist nach dem Schutzlandprinzip auch auf internationale Verträge anwendbar.

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Bewertung der Urheberrechtsreform

Aus Sicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden die Neuerungen der Urheberrechtsreform überwiegend kritisch betrachtet. Die von Verlagsvertretern vielfach vorgebrachte Argumentation, dass der Staat nicht in den Publikationsmarkt eingreifen dürfe, greife bei wissenschaftlichen Publikationen nicht. Es handele sich schließlich nicht um einen echten Wettbewerb, da der Wissenschaftler oder Informationssuchende nicht einfach auf ein anderes Dokument ausweichen kann (Hilty & Bajon 2008). Reto Hilty und Benjamin Bajon vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum ziehen generell in Zweifel, dass ein Interessenausgleich zwischen Verlagen und Wissenschaftler/innen durch urheberrechtliche Schranken geregelt werden kann. Sie halten einen Vergleich von Wissen als öffentliches Gut mit anderen urheberrechtsgeprägten Bereichen wie in der Entertainmentbranche für gefährlich und fordern eine Lösung des Problems durch ein sektorspezifisches Wettbewerbsrecht (Hilty & Bajon 2008).

Auch für das Urheberrechtsbündnis, das Interessen von Forschungseinrichtungen, Wissenschaft und Bibliotheken vertritt, erweist sich das Urheberrecht als Regulierungsinstrument für Bildung und Wissenschaft als zunehmend ungeeignet. Das novellierte Urheberrecht füllt nach ihrer Ansicht vor allem die Kassen der Verlage, schränkt die Informationsversorgung für Wissenschaft und Bildung deutlich ein und macht sie umständlicher und deutlich teurer. Die Bundesregierung habe das Ziel, ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen, nicht erreicht. Stattdessen würden die Belange der Verwerter in den Vordergrund gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt (Steinhauer, 2007).

Vertreter der Bibliotheken, insbesondere der Dokumentenlieferdienste, bedauern, dass in der Urheberrechtsreform beim Wechsel vom Print- zum elektronischen Zeitalter von den Vertretern der Rechteinhaber (den Verlagen) eine massive Beschränkung der bisher im Urhebergesetz vorgesehenen Privilegien für die Öffentlichkeit (die Bibliotheksnutzer) erreicht werden konnte (Brammer, Rosemann & Sens 2008).

Juristen hingegen begrüßen, dass nun zum ersten Mal der Kopienversand durch die Bibliotheken, eine bereits seit vielen Jahren gängige Praxis, im Urhebergesetz geregelt wird.

Verleger begrüßen die Änderungen zur Übertragung unbekannter Nutzungsarten (§ 31a UrhG) und kritisieren, dass die Schrankenprivilegien von § 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) viel zu weitreichend seien und es sich um eine "entschädigungslose Enteignung" (v. Lucius, 2008) handele.

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Wie geht es weiter: Kommt der Dritte Korb?

Direkt nach der Verabschiedung des Zweiten Korbs wurde vom Bildungsausschuss eine Entschließung publiziert, die auf die Initiative der Bildungspolitiker Carsten Müller (CDU) und Jörg Tauss (SPD) zurückgeht und in der die möglichst rasche Aufnahme der Arbeiten an einem Dritten Korb gefordert wird. Der Dritte Korb soll explizit Bildungs- und Wissenschaftskorb heißen. Auch der Bundesrat mahnte nach der Billigung des Zweiten Korbs eine rasche weitere Anpassung der Kopierregeln an die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung an (Heise online, 21.09.2007).

Am 15. September 2008 stellte die Bundestagsfraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Frage nach dem Dritten Korb. Aus der Antwort der Regierung lässt sich schließen, dass ein Dritter Korb zumindest nicht ausgeschlossen ist: "Das Bundesministerium der Justiz wird noch im Herbst 2008 eine umfassende Konsultation mit den beteiligten Kreisen zu den Entschließungen des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 16/5939) und des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 582/07) einleiten. Nach Auswertung der Ergebnisse wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein" (Bundestagsdrucksache 16/10284). Da die Bundesratsdrucksache mit der Stellungnahme zum Zweiten Korb dabei explizit erwähnt wird, ist klar, dass es im Dritten Korb auch um Open-Access-Themen gehen wird.

Am 30. Oktober 2008 fand in Göttingen eine Tagung zum Thema Bedarf für einen Dritten Korb?  - Erwartungen und Anforderungen an eine weitere Reform des Urheberrechts aus Sicht der Bibliotheken, Universitäten und Verlage statt. Es herrschte Einigkeit, dass mit einem Dritten Korb frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen ist. Alle genannten Akteure begrüßten zudem die Aussicht auf einen Dritten Korb. Auf die Dringlichkeit wurde vor allem von Seiten der Wissenschaft und Bibliotheken hingewiesen.

Wichtig für den Inhalt und die Änderungen des Dritten Korbs werden auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene sein. In Berlin wurde Mitte November von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 12 EU-Staaten die Interessengemeinschaft ENCES (European Network for Copyright in support of Education and Science) gegründet, die sich um eine Korrektur der 2001 von der EU-Kommission verabschiedeten Copyright-Richtlinie bemüht. Ziel ist, ein Netzwerk zur weiteren Zusammenarbeit für die Vertretung der Interessen von Bildung und Wissenschaft in der EU aufzubauen, um diese in Brüssel stärker zu vertreten (Heise online, 18.11.2008).

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last changed: 05.18.2012 10:49 am