Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet

Die internetbasierten Wege der Wissenschaftskommunikation führen auch zu der Frage, wer im Falle einer Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum durch das Einstellen von Informationen in ein öffentlich zugängliches Netzwerk den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen hat, also für eine Rechtsverletzung haftet. Vor allem die Betreiber von Repositorien und die AutorInnen, die ihre Dokumente auf ihrer eigenen Homepages zur Verfügung stellen, können haftungsrechtliche Risiken treffen, wenn sie ihr Verhalten im Vorfeld nicht zutreffend einschätzen. Dabei ist es möglich, die Risiken insbesondere durch eine sachgerechte Vertragsgestaltung zu minimieren.

Grundlagen der Haftung für das Bereitstellen von Informationen in elektronischen Netzwerken

Die Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum kann in Form des Eingriffs in Ausschließlichkeitsrechte der/des Urheber(s)/in oder zur ausschließlichen Wahrnehmung an einen Dritten – z.B. einen Verlag – eingeräumter Nutzungsrechte vorliegen. Geschieht die Verletzung über das Internet, kann die/der Verletzte oft nur den Betreiber der Website erkennen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Websitebetreiber, gleich ob er eine private Homepage oder ein Repositorium betreibt, automatisch für eine Rechtsverletzung haftet. Es ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem rechtsverletzend öffentlich zugänglich gemachten Dokument für den Websitebetreiber um einen eigenen Inhalt, einen zueigen gemachten Inhalt oder einen fremden Inhalt handelt.

Von einem eigenen Inhalt spricht man, wenn derjenige, der die Website betreibt – Diensteanbieter gem. § 2 Nr. 1 TMG – die Information selbst eingegeben hat. Dabei bedeutet selbst eingegeben nicht, dass der Websitebetreiber die Eingabe persönlich vorgenommen hat, sondern es kann auch sein Mitarbeiter oder ein von ihm beauftragter Dritter – z.B. Webdesigner – die Eingabe für ihn vorgenommen haben. Dabei muss auch die Information nicht erstmalig erstellt werden, sondern es genügt, dass eine bereits vorliegende eigene oder fremde Information in die eigene Website integriert wird.

Das bedeutet aber auch, dass fremde Informationen zu eigenen werden können, wenn sie von dem Websitebetreiber übernommen werden. Für diese Inhalte ist der Websitebetreiber gem. § 7 TMG verantwortlich. für den ursprünglichen Diensteanbieter werden die Informationen damit auf der Website des Übernehmenden zu fremden Informationen. Damit sind fremde Informationen solche, die von einem Dritten eingegeben und in die Website integriert wurden. Für fremde Inhalte ist der Websitebetreiber nicht verantwortlich, § 10 TMG, gleich ob sie auf seiner Website als solche erkennbar für einen Dritten vorgehalten werden oder sich auf einer fremden Website befinden.

In einer in der juristischen Literatur stark kritisierten Linie der Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, dass sich der Betreiber einer Website für ihn fremde Informationen sich so zu eigen machen kann, dass sie als eigene Informationen zu behandeln sind. Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn der Websitebetreiber – selbst oder durch seine Mitarbeiter oder beauftragte Dritte – fremde Informationen vor einer Übernahme auf die eigene Website redaktionell prüft oder aufbereitet oder fremde Informationen so in seine Website integriert, dass die Nutzer nicht erkennen können, dass die Information nicht vom Betreiber der Website stammt.Von der/dem Verantwortlichen kann der Verletzte vor allem verlangen, dass er die Verletzung beseitigt, unterlässt und den durch die schuldhafte Verletzung  von Urheber- oder ausschließlichen Nutzungsrechten entstandenen Schaden ersetzt, § 97 UrhG.

Risiken beim Betrieb von Repositorien

Für den Betreiber eines Repositoriums stellt sich damit die Frage, ob ein Dokument, das er für die/den AutorIn zum öffentlichen Abruf über das Internet bereit hält, um einen fremden Inhalt handelt oder einen eigenen. Denn auch ein Repositorium ist nüchtern betrachtet eine Website, die spezielle, ausgewählte Inhalte aufweist. Wäre das Dokument ein fremder Inhalt, wäre der Betreiber aufgrund der Privilegierung gem. § 10 TMG für die Verletzung von Rechten Dritter nicht verantwortlich zu machen.

Problematisch hieran ist jedoch, dass die Aufnahme eines Dokuments in ein Repositorium nicht ohne einen vorgeschalteten Prozess der redaktionellen Auswahl und ggf. einer Bearbeitung des aufzunehmen Dokuments erfolgt, so dass regelmäßig zumindest ein Zueigenmachen anzunehmen ist. Folglich besteht die Gefahr, dass der Betreiber eines Repositoriums im Falle der Verletzung von Urheber- oder ausschließlichen Nutzungsrechten Dritter – etwa eines Verlages – auf Beseitigung des Dokuments aus dem Repositorium, Unterlassung der (Wieder-)Aufnahme des Dokuments ins Repositorium und Zahlung eines Schadensersatzes in Anspruch genommen wird.

Durch die Haftung des Repositorienbetreibers auf Beseitigung und Unterlassung ist unvermeidlich. Jedoch kann der Repositorienbetreiber die Gefahr finanzieller Einbußen durch die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadensersatzes durch eine sachgerechte Gestaltung der Verträge mit den Autoren, die ihre Dokumente dem Repositorienbetreiber zur Aufnahme anbieten, reduzieren. So schlägt Prof. Dr. Andreas Wiebe LL.M. (Virginia) in einem Gutachten vor, folgende Formulierung in solchen Vereinbarungen aufzunehmen:

„Der Autor verpflichtet sich den Repositorienbetreiber von solchen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich daraus ergeben, dass es aufgrund schuldhaft falscher Angaben des Autors bezüglich des Nichtbestehens von Rechten Dritter oder sonstiger von ihm zu vertretenden Umständen durch die Veröffentlichung des Werks auf dem Repositorium zu einer Verletzung von Urheberrechten oder ausschließlichen Nutzungsrechten kommt. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Repositorienbetreibers beruht und dem Autor nicht in gleicher Weise Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im letzteren Fall erfolgt eine Aufteilung des Schadens unter Abwägung insbesondere der Verschuldensanteile.“

Wiebe, in: Kuhlen/Seadle (Hg.), Zur urheberrechtlichen Gestaltung von Repositorien, Bonn 2011 (zuletzt abgerufen am 19.02.2015).

Risiken beim Bereitstellen auf der eigenen Homepage

Für die Betreiber einer Homepage, die selbst erstellte Dokumente über diese öffentlich zugänglich machen möchte, besteht die größte Gefahr darin, dass sie mit dieser Handlung gegen Vereinbarungen mit Dritten – etwa einem Verlag – verstoßen. Hat nämlich die/der UrheberIn im Rahmen seiner Verfügungsgewalt einem Dritten ausschließliche Nutzungsrechte an einem Werk eingeräumt, rückt dieser in Bezug auf die Verwertung des Werkes in die Ausschließlichkeitsposition des Urhebers ein und kann seinerseits jedem – auch dem Urheber selbst – von einer bestimmten Nutzung ausschließen, oder anders ausgedrückt: anderen die Nutzung des Werkes untersagen.

Für den Fall der Übernahme von Inhalten, die von Dritten erstellt wurden, ergeben sich für die Betreiber privater Homepages dieselben Haftungsrisiken wie für den Betreiber eines Repositoriums.