Open Content-Lizenzen

Die Notwendigkeit für den Urheber eines Werkes, dieses mit einer Open Content-Lizenz zu versehen folgt aus dem Umstand, dass eine ihm willkommene Nachnutzung seines Werkes auf der Grundlage der urheberrechtlichen Schranken nicht oder nicht in der Art und Weise möglich ist, wie er sie gerne ermöglichen möchte oder aufgrund von Förderbedingungen möglicherweise sogar ermöglichen muss. Als Open Content-Lizenz bezeichnet man standardisierte Verträge, mittels denen der Rechteinhaber Nutzungsrechte an jedermann einräumt, um auf diese Weise eine hohe Verbreitung seines Schaffens zu erreichen. Dies ist jedoch nur insoweit möglich, wie der Urheber nicht ausschließliche Nutzungsrechte einem Dritten – z.B. einem Verlag – eingeräumt hat.

Als standardisierte Modelle werden im Bereich von Wissenschaft und Forschung häufig Creative Commons-Lizenzen (CC), die Digital Peer Publishing License (DPPL) oder die Free Documentation License der GNU-Initiative (GNU-FDL) verwendet. Die beiden ersten Standardmodelle bieten eine Anpassung an den deutschen Rechtsrahmen. Die GNU-FDL ist in ihrer Anlage auf den anglo-amerikanischen Rechtsraum bezogen. Die Verwendung der Modelle soll zu einem Open Access führen, in dem ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Informationen möglich wird. Durch die Lizenzierung mittels einer Open Content-Lizenz wird in den Fällen einer Nachnutzung, die durch die Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, eine Nachfrage beim Rechteinhaber im Einzelfall entbehrlich.

Open Access und Open Content-Lizenzen

Soll mittels einer Open Content-Lizenz ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Informationen im Sinne eines „echten Open Access“ vermittelt werden, muss die Lizenz die hierfür als unerlässlich angesehenen Nachnutzungen des lizenzierten Werkes erlauben. Die als unerlässlich anzusehenden Nachnutzungen ergeben sich aus dem, was unter „echtem Open Access“ zu verstehen ist. Das Verständnis wird geprägt durch die Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen vom 22.10.2003.

Aufbauend auf der älteren Budapester Erklärung vom Dezember 2001 formuliert die Berliner Erklärung in der nicht verbindlichen, korrigierten deutschen Übersetzung die Anforderung, dass Urheber und Rechteinhaber wissenschaftlicher Veröffentlichungen allen Nutzern unwiderruflich das freie, weltweite Zugangsrecht zu diesen Veröffentlichungen gewähren und es in jedem beliebigen digitalen Medium und für jeden verantwortbaren Zweck erlauben, die Veröffentlichung zu kopieren, zu nutzen, zu verbreiten, zu übertragen und öffentlich wiederzugeben sowie Bearbeitungen davon zu erstellen und zu verbreiten unter der Bedingung, dass die Urheberschaft korrekt angegeben wird. Weiterhin ist zu gestatten, dass von der Veröffentlichung eine geringe Zahl von Ausdrucken zum persönlichen Gebrauch angefertigt wird.

Die Wahl eines standardisierten Lizenzierungsmodells wird daher nur dann den Anforderungen an einen Open Access in diesem Sinne gerecht, wenn durch die Lizenz den Nachnutzern die zuvor beschriebenen Berechtigungen auch tatsächlich vermittelt werden.

Gemeinsamkeiten der Open Content-Lizenzmodelle

Alle Open Content-Lizenzmodelle bieten einen oder mehrere standardisierte Rechtstexte, die jeweils einen Vertrag darstellen. Da diese Text nicht zur einmaligen, sondern vielfachen Verwendung durch eine Vielzahl von Urhebern und Rechteinhabern bestimmt sind, handelt es sich nach deutschem Recht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von demjenigen, der sein Werk mit der Lizenz versieht, verwendet werden und daher wirksam in das Verhältnis zwischen ihm und dem Nachnutzer einbezogen werden müssen. Dies erfolgt regelmäßig durch einen entsprechenden Hinweis auf die gewählte Lizenz und einen Link zum Text der Lizenz, seltener wird der Text der Lizenz dem lizenzierten Werk beigegeben. Hierdurch trägt der Lizenzgeber jedem, der das Werk nutzen möchte, den Abschluss eines Nutzungsvertrages unter den Bedingungen der Lizenz an. Die Annahme dieses Antrages, der an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet ist, erfolgt dann dadurch, dass der Nachnutzer sich das lizenzierte Werk beschafft und die Nutzung aufnimmt. Derzeit noch unklar ist, wie es sich auswirkt, wenn die Standardlizenz in einer ausländischen Sprache zur Verfügung gestellt wird, die der Lizenznehmer nicht oder nicht sicher beherrscht.

Durch die Lizenz wird dem Nutzer wenigstens gestattet, das Werk für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Mindestbedingungen, die an eine lizenzgerechte Nutzung geknüpft werden, ist die Angabe des Lizenzgebers in der von ihm bestimmten Form. Gerne übersehen wird, dass der Lizenznehmer, der das Werk weitergibt oder öffentlich zugänglich macht, also z.B. auf seiner Website zur Verfügung stellt, die Lizenz oder wenigstens einen Hyperlink darauf beifügen muss. Eine darüber hinausgehende Gegenleistung, insbesondere die Zahlung eines Entgelts für eine lizenzgerechte Nutzung ist in den Standard-Lizenzmodellen nicht vorgesehen. Da der Lizenzgeber jedoch über solche Rechte, die er nicht im Wege der Lizenz eingeräumt hat, auch anderweitig verfügen kann, bleibt ihm unbenommen, für Nutzungen, die über die mit der Lizenz gestatteten hinaus gehen, ein Entgelt oder abweichende bzw. zusätzliche Bedingungen zu fordern.

Das Creative Commons-Modell

Das Lizenzmodell der Creative Commons entstand an der Stanford Law School in den USA und ist auf Grundlage des US-amerikanischen Copyrights modular aufgebaut. Von den eingangs genannten dürfte es das komplexeste sein. Es besteht aus vier Lizenzelementen, nämlich dem Element „BY – Attribution“, das die Nennung des Lizenzgebers verlangt und Bestandteil jeder Grundlizenz ist, dem Element „NC – non commercial“, mit dem eine kommerzielle Nutzung des lizenzierten Gegenstandes untersagt wird, dem Element „ND – no derivatives“, mittels dessen eine Bearbeitung des lizenzierten Gegenstandes untersagt wird und dem Element „SA – share alike“, mittels dessen der Lizenzgeber von einem Lizenznehmer fordern kann, eine zulässiger Weise erstellte Bearbeitung des lizenzierten Gegenstandes zu den Bedingungen der von ihm gewählten Lizenz zur Verfügung zu stellen. Da sich die Elemente „ND“ und „SA“ gegenseitig logisch ausschließen, lassen sich sechs sinnvolle Kombinationen, die sechs Grundlizenzen bilden.

Die CC-Grundlizenzen liegen aktuell in der Version 4.0, allerdings nur in der nicht portierten englischen Fassung vor. Es ist vorgesehen, auf eine Portierung zu verzichten, um der Zersplitterung der Lizenzlandschaft entgegenzuwirken. Damit verlieren die CC-Lizenzen den Charme der Erfüllung der Forderung nach an das nationale Recht angepassten Lizenzen. Lediglich eine Übersetzung ins Deutsche soll erfolgen. Die CC-Grundlizenzen in der Version 3.0 vom Sommer 2007 sind dagegen portiert, also an den deutschen Rechtsrahmen angepasst. Mit Blick auf die Forderungen der Berliner Erklärung, wonach insbesondere Bearbeitungen und eine Verwendung zu jedem verantwortbaren und damit grundsätzlich auch kommerziellen Zweck zuzulassen sind, handelt es sich lediglich bei den Lizenzen CC-BY und CC-BY-SA um „echte“ Open Access-Lizenzen.

Das Digital Peer Publishing-Modell

Die Digital Peer Publishing-Lizenzen entstanden auf der Grundlage deutschen Rechts mit Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen. Beteiligt an der Erstellung der Lizenztexte waren Prof. Dr. Axel Metzger, Hannover und Dr. Till Kreuzer, Berlin. Mit dem Grundmodul der Lizenz gestattet der Lizenzgeber dem Nachnutzer, den lizenzierten Gegenstand die Rezeption und unveränderte elektronische Weitergabe sowie die öffentliche Zugänglichmachung des Lizenzgegenstandes. Die Lizenz unterscheidet nicht zwischen einer kommerziellen und einer nicht kommerziellen Nachnutzung, jedoch behält der Lizenzgeber die Rechte einer Verbreitung des Lizenzgegenstandes in körperlicher Form. Mit Blick auf eine Weiterentwicklung auf der Grundlage des lizenzierten Gegenstandes kann der Lizenzgeber mittels der Ausbaustufen der DPPL einzelne Passagen (modulare DPPL) oder das gesamte Werk (freie DPPL) zur Bearbeitung freigeben. Die Lizenz zielt anders als die CC-Lizenzen ausschließlich auf Textwerke.

Soweit in der Berliner Erklärung gefordert wird, dass Bearbeitungen des Lizenzgegenstandes zu ermöglichen sind, genügt die modulare DPPL jedenfalls nicht umfassend der Open Access-Definition. Mit Blick auf den Vorbehalt bezüglich der Verbreitung körperlicher Werkexemplare kann die DPPL mit den Forderungen der Berliner Erklärung als konform betrachtet werden, da diese explizit nur elektronische Medien adressiert. Das Recht zur Anfertigung von Ausdrucken zum persönlichen Gebrauch steht dem Nachnutzer bereits auf der Grundlage der Schrankenbestimmung in § 53 UrhG zu.

Die GNU Free Documentation Licence

Die von der Free Software Foundation (FSF) herausgegebene GNU Free Documentation License (GNU FDL oder GFDL) basiert auf US-amerikanischem Copyright und liegt aktuell in der Version 1.3 vom 03.11.2008 vor. Ihre Entstehung verdankt die GNU FDL dem Umstand, dass bereits recht früh in der Softwareszene frei lizenziert werden konnte, es aber keine Lizenz gab, die auf Anleitungen und Dokumentationen zum Computerprogramm passte. So beinhaltet auch die GNU FDL als kennzeichnendes Element das Copy-left-Prinzip, d.h. der Nachnutzer wird verpflichtet, zulässiger Weise angefertigte Abwandlungen des lizenzierten Gegenstandes ebenfalls in dem Sinne der Ausgangslizenz frei zur Verfügung zu stellen. Die Besonderheit der GNU FDL 1.3 besteht darin, derart lizenzierte Werke auch zu den Bedingungen der CC-BY-SA 3.0 nutzen und dieser unterstellen zu können. Die FSF kam mit der Version 1.3 der GNU FDL einer Bitte von Wikipedia nach.

Die GNU FDL gestattet die Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung des lizenzierten Gegenstandes, ausdrücklich auch zu kommerziellen Zwecken. Hierbei ist zu beachten, dass von dem Recht zur Veränderung bestimmte Abschnitte des lizenzierten Gegenstandes ausgenommen sein können. Ob die GNU FDL allerdings in Deutschland als gerichtsfest gelten kann, muss fraglich erscheinen. Neben den bereits zur CC-Lizenz geäußerten Bedenken im Hinblick auf das Treffen fremdsprachiger Vereinbarungen lässt besonders der im Text der GNU FDL vorgesehene umfassende Haftungsausschluss, der auch Vorsatz umfasst Zweifel an der Wirksamkeit zumindest von Teilen der Lizenz aufkommen, da im deutschen Recht ein vertraglicher Ausschluss der Haftung für Vorsatz nicht möglich ist. Die Lizenz erfüllt jedoch mit Ausnahme der Möglichkeit, bestimmte Abschnitte von einer Bearbeitung auszuschließen den Anforderungen der Berliner Erklärung.

Die stm-Licenses der Association of Scientific, Technical and Medical Publishers

Die als stm-Lizenzen bekannten Entwürfe der Association of Scientific, Technical and Medical Publishers vom 30.07.2014 stellen wegen ihrer zumindest auf den Vorbehalt bestimmter kommerzieller Rechte zielenden drei Voll- und zwei Ergänzungslizenzen keine Open Access-Lizenzen im Sinne der Berliner Erklärung dar. Soweit die stm-Verleger angeben, man können die Ergänzungslizenzen als Zusatz zu CC-Lizenzen verwenden, laufen die Nutzer Gefahr, eine unwirksame Bestimmung zu treffen, denn die CC-Lizenzen sehen – so sie wirksam vereinbart werden – vor, dass Änderungen der Lizenz nur im Wege der schriftlichen Einzelvereinbarung getroffen werden können, oder aber der Lizenztext, der dann nicht unter CC-Label benutzt werden dürfte, insgesamt anzupassen ist, was sich als aufwändig erweist und den Vorteil der Rechteeinräumung mittels Standard-Lizenz überkompensiert.

Forschungsdaten

Der urheberrechtliche Schutz von Forschungsdaten ist ein recht neues Feld. Nicht jedes Forschungsdatum erfüllt die Voraussetzungen, um einen urheberrechtlichen Schutz zu erlangen. Soweit aber auch einzeln nicht schutzfähige Daten in einer Datenbank aggregiert werden, kann der Datenbankhersteller ein Schutzrecht eigener Art erlangen. Darüber hinaus kann bei einer systematischen Sammlung von auch einzeln schutzfähigen Forschungsdaten unter bestimmten Voraussetzungen ein Schutz als Datenbankwerk erreicht werden. Eine Lizenzierung unter einer CC-Lizenz ist hierbei genau zu überlegen, denn in der Version 3.0 ist lediglich der Verzicht auf die Ausübung des sui generis-Datenbankschutzes für den Datenbankhersteller bzw. der Verzicht auf die Ausübung des aus dem Schutz als Datenbankwerk fließenden Ausschließungsrechts zu erklären.

Eine Ausweichmöglichkeit bietet die Open Database License (ODbL). Diese Copy-left-Lizenz liegt in der Version 1.0 ausschließlich in englischer Sprache vor, so dass die hierzu bereits dargelegten Schwierigkeiten der AGB-rechtlichen Einbeziehung auch hier bestehen. Mittels der Lizenz kann der Rechteinhaber dem Nachnutzer erlauben, die derart lizenzierte Datenbank zu teilen, eigene Werke aus der Datenbank zu erstellen und die Datenbank zu modifizieren, transformieren und auf derselben aufzubauen. Der Nachnutzer ist jedoch verpflichtet, eine Zuschreibung vornehmen, also den Lizenzgebern kenntlich zu machen und soweit der Nachnutzer Änderungen vornimmt, die geänderte Datenbank wieder unter den Bedingungen der Ausgangslizenz zur Verfügung zu stellen. Es ist ihm untersagt, die Datenbank mit technischen Schutzmaßnahmen zu versehen, die die durch die ODbL gewährte Offenheit einschränken.