Das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) datiert vom 09.09.1965. Seine Grundannahmen sind durch den zu dieser Zeit üblichen Gebrauch fremden Geistigen Eigentums und vor allem den Stand der Technik geprägt. Wiederholt führten neue Technologien dazu, dass sich Kreativitätsprozesse und das Nutzungsverhalten in Bezug auf Geistiges Eigentum veränderten, weshalb das Urheberrechtsgesetz seit seiner Schaffung mehrfach geändert und jeweils aktuellen Entwicklungen angepasst wurde. Die bislang massivsten Auswirkungen auf kreatives Werkschaffen und das Nutzerverhalten und damit das Urheberrecht hatte und hat die Digitalisierung, die auch im deutschen Recht einen für die Praxis bedeutsamer werdenden Aspekt der Internationalisierung zu Tage fördert.

Internationaler Hintergrund

Nachdem die die Digitalisierung aufgreifenden WIPO-Urheberrechtsabkommen World Copyright Treaty (WCT) und World Performances and Phonograms Treaty (WPPT) aus dem Jahr 1996 auf der Ebene der Europäischen Union umgesetzt wurden, sind es für Deutschland die unionsrechtlichen Vorgaben in Form von acht in deutsches Recht umzusetzenden Richtlinien, die den Gesetzgeber dazu aufgefordert haben, das Urheberrecht zu reformieren. Es sind dies im Einzelnen:

  • Richtlinie 91/250/EWG vom 14.05.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (sog. Computerprogramm-Richtlinie);
  • Richtlinie 92/100/EWG vom 19.11.1992 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem urheberrecht verwandten Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums in der kodifizierten Fassung vom 27.12.2006 (sog. Vermiet- und Verleihrichtlinie);
  • Richtlinie 93/98/EWG vom 27.09.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (sog. Satelliten- und Kabel-Richtlinie);
  • Richtlinie 93/98/EWG vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in der kodifizierten Fassung vom 27.12.2006 (sog. Schutzdauer-Richtlinie);
  • Richtlinie 96/9/EG vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (sog. Datenbank-Richtlinie);
  • Richtlinie 2001/29/EG vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. Multimedia-Richtlinie oder auch als InfoSoc-Richtlinie bezeichnet, sie dient vor allem der Umsetzung der WIPO-Abkommen);

  • Richtlinie 2004/48/EG vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte am Geistigen Eigentum (sog. Durchsetzungs-Richtlinie oder auch als Enforcement-Richtlinie bezeichnet).

Erster und zweiter Korb

Auch wenn die Richtlinien zu einer Harmonisierung im Bereich des Binnenmarktes geführt haben, bewirken sie kein einheitliches europäisches Urheberrecht. Den Mitgliedstaaten verbleibt bei der Umsetzung ein Spielraum. In Deutschland wurde das vor allem der Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie dienende Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesetz unter dem Stichwort „1. Korb“ der Urheberrechtsreform diskutiert. Der 1. Korb brachte das neue Verwertungsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung in § 19a UrhG sowie eine Revision des Systems der Einräumung von Nutzungsrechten ausübender Künstler in §§ 73 ff. UrhG, die nunmehr parallel zur Einräumung von Nutzungsrechten durch Urheber erfolgt. Darüber hinaus wurde der Schutz technischer Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Anfertigens von Vervielfältigungsstücken in §§ 95a ff. UrhG aufgenommen.

Die in den 2. Korb aufzunehmenden Regelungen wurden ab Herbst 2003 kontrovers diskutiert. Vor allem fand sich bereits zu einem recht frühen Zeitpunkt der Diskussion die Forderung, die Bedürfnisse und Interessen von Wissenschaft und Forschung im 2. Korb zu berücksichtigen. Der erste Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft war bei seinem Erscheinen am 09.09.2004 noch mit dem Titel „Urheberrecht in der Wissensgesellschaft – ein gerechter Ausgleich zwischen Kreativen, Wirtschaft und Verbrauchern“ überschrieben. Ihm war deutlich der Einfluss der Lobbyisten der Medienbranche anzumerken, was teils heftigen Protest aus den Reihen der Wissenschaft und der Forschung erregte.

Hochschulrektorenkonferenz, Wissenschaftsrat, Max-Planck-Gesellschaft sowie weitere Organisationen, die die Urheberrechtsreform bereits im Vorfeld kritisierten, schlossen sich zum „Bündnis Urheberrecht für die Wissenschaft“ zusammen. In der gemeinsamen Göttinger Erklärung vom 05.07.2004 fordern sie sicherzustellen, dass in einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft jedermann Zugang zu weltweiten Informationen zu jeder Zeit und von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft hat. Der Bundesrat griff das Thema Open Access auf und schlug in einer Stellungnahme vom Mai 2006 die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zu Open Access sowie weitere Regelungen für ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht in den 2. Korb vor. Hervorzuheben ist die Forderung nach einem Zweitveröffentlichungsrecht durch die Aufnahme folgender Regelung in § 38 Abs. 1 UrhG:

An wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind und in Periodika erscheinen, hat der Urheber auch bei Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht, den Inhalt längstens nach Ablauf von sechs Monaten seit Erstveröffentlichung anderweitig öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist und nicht in der Formatierung der Erstveröffentlichung erfolgt. Dieses Recht kann nicht abbedungen werden.

Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag mit der Begründung verworfen, einer Umsetzung stünden unions- und verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Daher kam es im Rahmen des am 01.01.2008 in Kraft getretenen 2. Korbes nicht zu einer Änderung der Regelung in § 38 UrhG.

Einzelne Fragen zu den mit dem 2. Korb eingeführten Schranken haben in der Zwischenzeit den Bundesgerichtshof erreicht und sind einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt. Dies betrifft etwa die Berechtigung zur öffentlichen Zugänglichmachung zu Zwecken der Veranschaulichung des Unterrichts an Schulen und Hochschulen gem. § 52a UrhG. Hierzu hat der für Urheberrechtsfragen zuständige Erste Zivilsenat mit Urteil vom 28.11.2013 (Az.: I ZR 76/12; abrufbar unter: http://openjur.de/u/660333.html; abgerufen am 28.02.2015), das unter dem Namen „Meilensteine der Psychologie“ bekannt ist, die Reichweite der Schranke in Bezug auf den Umfang des zur Verfügung zu stellenden Materials definiert.

Noch offen ist die Frage, ob an elektronischen Leseplätzen gem. § 52b UrhG von dort zugänglich gemachten Werken durch die Nutzer Ausdrucke und digitale Vervielfältigungen auf Speichermedien im Rahmen der dem Nutzer aufgrund der sog. Privatkopienschranke gem. § 53 UrhG zugestandenen Befugnisse angefertigt werden dürfen. Nachdem der EuGH mit Urteil vom 11.09.2014 (Az.: C-117/13; abrufbar unter: medien-internet-und-recht.de/volltext.php; abgerufen am 28.02.2015) die ihm in dieser Sache von dem BGH vorgelegten Fragen zur Auslegung der InfoSoc-Richtlinie beantwortet hat, wird der Erste Senat am 16.04.2015 in der Sache erneut verhandeln.

3. Korb

Unmittelbar nach Verabschiedung des 2. Korbes wurde eine Entschließung durch den Bildungsausschuss veröffentlicht, die auf eine Initiative der beiden Bildungspolitiker Carsten Müller (CDU) und Jörg Tauss (SPD) zurückgeht. Darin wird die rasche Aufnahme der Arbeiten an einem 3. Korb unter dem Titel „Bildungs- und Wissenschaftskorb“ gefordert. Den Forderungen, den Belangen von Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht Rechnung zu tragen, schloss sich der Bundesrat mit Blick auf eine Reform der Kopierregeln an. Im Sommer 2010 nahm das Bundesjustizministerium die Arbeiten an diesem Reformvorhaben auf.

Anders als bei den ersten beiden Körben erfolgt die Reform nicht in einem großen Paket, sondern vielmehr durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen, zu denen etwa die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts in § 38 Abs. 4 UrhG zu zählen ist. Dieses Zweitveröffentlichungsrecht wird von Seiten der Verwerter als zu weitgehend, von Seiten der Wissenschaft als nicht weitreichend genug kritisiert. Insbesondere trägt der von dem Gesetzgeber unklar umrissene Anwendungsbereich dazu bei, dass sich eine heftige Kontroverse darum entfachen konnte, ob universitäre Forschung von der urhebervertragsrechtlichen Einschränkung generell ausgenommen ist oder nicht.

Nach derzeitiger Rechtslage dürfen wohl solche Beiträge, auch wenn sie in einem wenigstens zweimal jährlich erscheinenden Periodikum veröffentlicht sind, aber auf Forschung, die mehrheitlich aus Grundmitteln der Hochschule finanziert ist, zurückgehen, nicht in ihrer akzeptierten Manuskriptversion gem. § 38 Abs. 4 UrhG im Rahmen einer Zweitveröffentlichung zu nicht gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht werden. In jedem Fall schließt ein Beitrag, der im Rahmen einer rein didaktischen Tätigkeit entstanden ist, das Entstehen des Zweitveröffentlichungsrechts aus. Profiteure sind demnach die Forscher, die in überwiegend drittmittelfinanzierten Projekten etwa der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) oder von Stiftungen bzw. an außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie beispielsweise den Leibniz- oder Fraunhofer-Instituten tätig sind. Die Bedeutung der Schranke für den Grünen Weg beim Open Access-Publizieren ist daher begrenzt.

Eine weitere wichtige Änderung hat sich mit Wirkung vom 01.01.2014 für den Umgang mit verwaisten Werken ergeben. Hier sehen die neuen Regelungen in §§ 61 ff. UrhG vor, dass privilegierte Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen und Archive die Möglichkeit haben, Werke, deren AutorIn trotz sorgfältiger Suche nicht mehr festzustellen oder aufzufinden ist, über das Internet öffentlich zugänglich zu machen. Besondere Bedeutung kommt der Möglichkeit zu, die öffentliche Zugänglichmachung auch dann vorzunehmen, wenn ein Rechteinhaber zwar existiert, aber nicht mehr feststellbar ist, wie bzw. wo er zum Zwecke der Rechteeinholung kontaktiert werden kann. Die Quellen einer ordentlichen Suche i.S. von § 61 Abs. 2 UrhG, die zum Ausfindigmachen des Rechtsinhabers zu befragen sind, findet man in einer Anlage zu § 61a UrhG.